Was ist das Forum Austriacum?

Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse zu gesellschaftspolitischen Entwicklungen vor dem Hintergrund ihrer rechtlichen und ökonomischen Grundlagen auf eine allgemein verständliche Weise darzustellen und zu diskutieren. Auf diese Weise soll ein Raum für neue Denkansätze geschaffen werden, die dabei helfen sollen, Strukturen zu entwerfen, die ein aktives, gemeinschaftliches und nachhaltiges Leben ermöglichen.

Themen und Begriffe

Begriff der Woche: Entformalisierung des Rechts

Zunehmende Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Bereich des öffentlichen Rechts, die, um die Gesetze anwendbar zu machen, einer Konkretisierung der jeweiligen staatlichen Behörde voraussetzen (zB.: öffentliche Sicherheit, Gefährder etc). Ein signifikanter Anstieg von a priori auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen verlagert die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts von im Wege demokratisch gesetzter Rechtserzeugung (Legislative) hin zu den zur Vollziehung berufenen staatlichen Behörden (Exekutive und Judikative). Zum einen führt dies zur Abschwächung des Grundsatzes der Gewaltenteilung (rechtsstaatliches Prinzip). Zum anderen erhöht die anlassbezogene Auslegung von Rechtsbegriffen die Gefahr politischer bzw ökonomischer Einflussnahme von nicht am demokratischen Prozess der Gesetzeswerdung teilhabenden Akteuren sowie eine am gerade vorherrschenden Zeitgeist ausgerichtete Begriffsdeutung. Die Folgen sind Rechtsunsicherheit und ein Verlust des Vertrauens in rechtsstaatliche Institutionen.

Die durch Transformation von Realangst in Binnenangst (→ Angsttransformation) ausgelöste kollektive, diffuse und permanente Verunsicherung wird durch ein überreiches Angebot von Konsumgütern, Zerstreuung und Unterhaltung in einen unpolitischen Raum umgeleitet. Die auf diese Weise gewonnene Steigerung der Entpolitisierung wirkt mehrheitlich herrschaftsstabilisierend.

das “hinter der Politik Befindliche”; das, was einer politischen Herrschaft Legitimität verleiht und diese jenseits von politischen Formalismen stützt. Davon umfasst sind eine bestimmte Zahl von Einstellungen, Glaubensüberzeugungen, Stimmungen und sozial-historischen Vorstellungen, die zusammen den Rahmen für politisches Handeln und damit die kulturelle Hegemonie in einem Staat und einer Gesellschaft bilden. Wer legitime Herrschaft ausüben will, so die Theorie der Metapolitik, muss zuerst diese Hegemonie innehaben und Einfluss auf die Denk- und Verhaltensweise der Zivilgesellschaft ausüben können. Eng damit verknüpft ist das sogenannte Overton-Fenster, das jenen Rahmen von Ideen und Werte definiert, die gemeinhin als gesellschaftlich akzeptiert gelten.

ein Denk- oder Glaubenssystem, das mittels einer Rahmenerzählung bestehende gesellschaftspolitische Machtverhältnisse zu verschleiern bzw zu rechtfertigen sucht. → Ideologiekritik ist darum bemüht, ideologische Muster aufzuzeigen und zu entschlüsseln, um einen ergebnisoffenen und auf sachlichen Argumenten beruhenden Diskurs zu ermöglichen.

Umwandlung einer auf ein konkretes Objekt bezogenen Angst (sog. Realangst) in einen abstrakten, stärker in der Psyche wirkenden und mehr oder weniger lang andauernden Angstzustand (sog. Binnenangst).

Da die Binnenangst im Unterschied zur Realangst dem Individuum die Möglichkeit nimmt, einen erkennbaren Bezug zu dem die Angst auslösenden äußeren Umstand herzustellen, blockiert sie die Angstbewältigung durch aktives Handeln und bleibt als gegenstandslose, lähmende Grundstimmung in der betroffenen Person gefangen. Die Transformation von individueller Realangst in eine vordefinierte, kollektive Binnenangst als zentrale Herrschaftstechnik dient vor allem der Perpetuierung politischer bzw. ökonomischer Machtverhältnisse, indem gesellschaftlicher Dissens unterdrückt wird und Veränderungsenergien auf Ablenkziele umgeleitet werden.

Jene sozialen Bindungen und kollektiven Identitäten, an die ein Mensch durch seine Geburt und seine von ihm getroffenen Entscheidungen geknüpft ist. Dazu zählen beispielsweise Familie, Sippe, Volk, Gemeinde oder Stadt. Diese Gemeinschaften übersteigen das einzelne Individuum, während gleichzeitig seine Besonderheit darin anerkannt wird und ermöglichen eine auf Verwandtschaft oder Nachbarschaft gründende Solidarität. Ein solches holistisches Verständnis von Gemeinschaft hebt die einem individualistischen Weltbild entsprungene Dichotomie zwischen Individuum und Kollektiv auf und betont hingegen die wechselseitige Abhängigkeit dieser beiden Pole menschlicher Existenz.

(lat.: meritumdas Verdienst und griech.: κρατεῖν, krateinherrschen); → Ideologie, wonach sich die Stellung des Einzelnen innerhalb der Gesellschaft (ausschließlich) nach dessen Leistung und Verdiensten orientiert. Auch der Zugang zur politischen Herrschaft soll demnach durch Auslese, die sich an Talenten und Anstrengung orientiert, erfolgen. Insofern steht sie der Idee des → Egalitarismus entgegen. Während in der Aristokratie die Herrschaft (wie allgemein die gesellschaftliche Position) historisch abgeleitet wird, soll diese in einem meritokratischen System durch messbare Leistungsfähigkeit und -bereitschaft legitimiert werden. Meritokratie in seiner reinsten Form setzt völlige Chancengleichheit und weitgehende Objektivierbarkeit von Leistung und damit klar definierte Bewertungsskalen voraus und bringt es mit sich,  menschliche Fähigkeiten, Eigenschaften und Neigungen bloß unter dem Gesichtspunkt der Bewert- und Verwertbarkeit zu beurteilen (vgl auch → Quantifizierung von Qualitäten). Die Orientierung des Einzelnen ausschließlich oder überwiegend an von außen vorgegebenen Bewertungskriterien birgt die Gefahr von Entfremdungsprozessen.

Aktuelle Petition

Petition: Gegen den geschlechterinklusiven Sprachgebrauch an der Universität Wien

Seit März 2020 verwendet die Universität Wien nur noch die Anrede „Sehr geehrt* [Vorname, Nachname] “ und lässt „Herr / Frau“ gänzlich weg. Damit wird die Gesellschaft und auch das Individuum eines grundlegenden Elements der Persönlichkeit – des Geschlechts als identitätsstiftendes Merkmal – beraubt.

Wir wehren uns dagegen, dass Sprache instrumentalisiert wird, um eine – zumal nicht demokratisch legitimierte – politische Agenda durchzusetzen.

Wir fordern:

Lebt die Universität den Individualismus so, wie sie ihn vorgibt, so fordern wir die Universitätsleitung auf, jeden Studenten und Mitarbeiter anzuschreiben, dass er bekannt gibt, mit welcher Anrede er angesprochen werden möchte – somit bleibt jedem sein Geschlecht erhalten.

Ist die Universität dazu nicht fähig oder nicht willens, so fordern wir – allein schon aus demokratiepolitischer Sicht (der weit überwiegende Teil der Studenten und Mitarbeiter der Universität Wien ist entweder männlichen oder weiblichen Geschlechts) –, dass die Kommunikation mit den bewährten Anreden mit Herr / Frau fortgeführt wird.

Die Universität Wien verwendet seit Anfang 2020 in ihrer Kommunikation die Anrede „Sehr geehrt* [Vorname, Nachname]“ und nicht mehr die Anrede Sehr geehrter/r Herr/Frau ….

Die Universität stützt sich, um diesen „geschlechterinklusiven Sprachgebrauch“ zu rechtfertigen, in ihren Leitlinien[1] auf ein Erkenntnis des VfGH, nach welchem „intersexuelle Menschen […] ein Recht auf eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung […] haben“ und argumentiert,

der VfGH beziehe sich dabei auf Art 8 EMRK, wonach der selbstbestimmte Ausdruck der Geschlechtsidentität als „fundamentales Menschenrecht“ bezeichnet werde.

Genau dieses fundamentale Menschenrecht machen wir geltend, wenn wir fordern, wieder als „Sehr geehrter Herr …“ bzw „Sehr geehrte Frau …“ angesprochen zu werden.

[1] Vgl. https://bit.ly/3iVwKYW

– Die Mehrheit der Adressaten der Universität Wien ist Mann oder Frau. Das heißt, die Zahl jener, die durch den geschlechterinklusiven Sprachgebrauch ihr Recht auf selbstbestimmten Ausdruck der Geschlechtsidentität genommen wird, ist weit höher als die Zahl jeder Adressaten, auf die als Geschlecht weder Mann noch Frau zutrifft. Somit wird dadurch der weit überwiegende Teil der Adressaten diskriminiert.

Von der Statistik Austria werden in der Geborenen-Statistik nach wie vor lediglich die zwei Rubriken „männlich“ oder „weiblich“ geführt und keine „dritte“ Rubrik.[1]

– Es lässt sich keine stichhaltige Begründung für das von der Universität geäußerte Argument der „Gefahr, Menschen einem Geschlecht falsch zuzuordnen“, finden. In den Richtlinien erscheinen lediglich die Forderungen

„Geschlechtsangaben sollten vermieden werden.“

„In einer geschlechtlich konnotierten Ansprache sollten keine binären Formulierungen verwendet werden.“

Unseres Erachtens könnte dieser „Gefahr“ sehr leicht begegnet werden, indem jeder Adressat die Möglichkeit erhält, eine von ihm persönlich gewünschte Anrede zu wählen.

– Die Umsetzung des geschlechterinklusiven Sprachgebrauchs durch die Universität Wien wurde nicht demokratisch legitimiert.

– Der für den geschlechterinklusiven Sprachgebrauch verwendete sogenannte Genderstern * ist sprachlich und grammatikalisch inkorrekt und ruiniert die deutsche Sprache (siehe dazu bereits namhafte Sprachwissenschafter zur Kritik der feministischen Sprache, etwa des Binnen-I, etwa Dr. Kubelik).

– Ideologisch problematisch: Gemäß den Leitlinien der Universität Wien bildet Sprache „nicht nur gesellschaftliche Verhältnisse ab, sondern […] ist eine Handlung, die unsere Wahrnehmung und Vorstellung prägt.“ – Wird die öffentliche Kommunikation der Universität Wien nur noch auf die dargestellte „geschlechterinklusive“ Weise geführt, findet nicht nur eine Umerziehung zur Geschlechtslosigkeit statt, sondern führt dies zur Aberkennung des Rechts auf selbstbestimmten Ausdruck der Geschlechtsidentität, das Art 8 EMRK als fundamentales Menschenrecht bezeichnet.

[1] Vgl. https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/geborene/index.html

– Eintragung ab sofort bis Ende des Jahres 2020 auf der Webseite forum-austriacum.at

– Ziel: 500 Unterschriften

– Termin für die Übergabe an die Universitätsleitung: Jänner 2021

– Mediale Begleitung: Youtube-Videos auf verschiedenen Kanälen, Interviews, Leserbriefe, Flyer, Plakate etc.

– Begleitung der Aktion durch namhafte Sprachwissenschafter, Juristen etc.

– Laufende Berichterstattung der Ereignisse per Vortrag / über Videos

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Gegen den geschlechterinklusiven Sprachgebrauch an der Universität Wien

   

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